Haushalt und Finanzen
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in Niedersachsen gibt es nur mit den Freien Demokraten. Die heutigen Schulden des Staates sind die Steuern unserer Kinder. Niedersachsen benötigt deshalb wieder eine aktive Haushaltspolitik, gerade wenn wir mit hohen Ausgaben wie durch die Corona-Pandemie, den Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg entstehen, oder Preissteigerungen durch Inflation konfrontiert sind. Wir machen den Haushalt mit Weitblick – das heißt allen voran eine konsequente Schuldenbremse! Nur mit weniger Schulden, weniger Konsumausgaben und mehr Investitionen können wir Vorsorge für die Zukunft treffen und die wichtigen Aufgaben finanzieren.
Der Investitionsbedarf in Niedersachsen liegt bei über 10 Milliarden Euro. Hochschulen, Krankenhäuser, Polizei - die Infrastruktur ist unter der Großen Koalition komplett vernachlässigt worden. Wir wollen diesen Stau mit unserem Drei-Säulen-Modell endlich angehen - effizient und ohne Schulden:
- Standardisierte Öffentlich-Private-Partnerschaften zur Akquirierung von privatem Kapital
- Weiterentwicklung der NBank zu einer Investitionsagentur
- Staatsfonds mit jährlich 100 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt
Die vergessene Mitte muss im Mittelpunkt stehen. Eine Familie der Mitte muss sich wieder Wohneigentum leisten können. Inzwischen haben besonders junge Familien und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen es immer schwerer, Wohneigentum zu erwerben. Wir wollen die Schaffung von Wohneigentum unterstützen und bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro für den privaten Ersterwerb einer Wohnimmobilie einführen.
Eine gute Verwaltung ist eine effiziente, arbeitsfähige und agile Verwaltung. Stattdessen ist sie in Niedersachsen durch die Große Koalition und die Versorgungspolitik von SPD und CDU aufgebläht worden. Wir wollen eine Verwaltungsmodernisierung durchführen, die die Ministerialverwaltung verschlankt und effizienter macht. Insbesondere wollen wir das Europaministerium abschaffen und die Aufgabe der Europa- und Regionalpolitik wieder in der Staatskanzlei ansiedeln.